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Bundesgesundheitsministerin Warken plant mit Einsparungen von 20 Milliarden Euro

Berlin – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will in den kommenden Tagen ein Gesetz für ein umfangreiches Sparpaket im Gesundheitswesen vorlegen. Sie betonte heute bei einer Pressekonferenz in Berlin, dass sie zwölf Milliarden Euro in allen Leistungsbereichen des Gesundheitssystems sparen und mit unterschiedlichen weiteren Instrumenten auf...[weiter lesen]

Kritik an geplanter Weitergabe psychologischer Daten in Niedersachsen

Köln/Hannover – Das Land Niedersachsen plant mit einem neuen Gesetz die Weitergabe bestimmter psychologischer Patientendaten an die Polizei. Ziel ist laut Staatskanzlei unter anderem der Schutz vor potenziell gewalttätigen Personen. Eine Gruppe von 20 Organisationen und diversen Einzelpersonen rund um das Komitee für Grundrechte und Demokratie übt...[weiter lesen]
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