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Received today — 13. November 2026Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt Teil I
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Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt Teil I
- Dritte Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren
Received before yesterdayVeröffentlichungen im Bundesgesetzblatt Teil I
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- Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Landwirt und zur Landwirtin
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- Zweite Verordnung zur Änderung der Akkreditierungsstellengebührenverordnung
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- Siebte Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung
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- Verordnung zur Neuordnung der Verordnung über die Prüfung zu anerkannten Fortbildungsabschlüssen in der Finanzdienstleistungswirtschaft
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- Erste Verordnung zur Änderung der Bilanzbuchhalter-Bachelor Professional in Bilanzbuchhaltung-Fortbildungsprüfungsverordnung
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- Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2027, 2028 und 2029
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- Verordnung zur Anpassung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (§ 32 EBO)
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- Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung nach § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes
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- Verordnung zur Neuordnung der Berufsausbildung zum Veranstaltungskaufmann und zur Veranstaltungskauffrau
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- Berichtigung der Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse des Bundeministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
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- Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
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- Bekanntmachung über das Vorliegen der technischen Voraussetzungen für die Verarbeitung der Identifikationsnummer gemäß Artikel 22 Satz 3 des Registermodernisierungsgesetzes
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- Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
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- Verordnung zur Korrektur der Anweisung zur Aufnahme der Sprechfunkverbindung in Durchführungsverordnungen zur Luftverkehrs-Ordnung
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- Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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- Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
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- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
